Christian Milan
-emobilitätonline.de-
Alt-Buch 45-51, Haus 13
13125 Berlin

-nachfolgend Anbieter-

 

1. Geltungsbereich

(1) Der Anbieter betreibt die Internet-Plattform www.emobilitaetonline.de, eine Dienstleistungs-und Informationsplattform für den Themenbereich Elektromobilität. Unternehmen haben die Möglichkeit, Ihr Firmenprofil sowie Ihre Dienstleistungen und Produkte zu präsentieren und zu vermarkten sowie Stellenangebote einzustellen. Die Registrierung, die Nutzung der Seiten sowie einiger Dienste sind kostenfrei möglich. Daneben bietet der Anbieter kostenpflichtige Zusatzdienste für Unternehmer an.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

 

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben des Portals unter www.emobilitätonline.de zur Verfügung. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner zwischen Verträgen, die nach Kontaktaufnahme zwischen den Mitgliedern über die Plattform ggf. geschlossen werden.

(2) Das Einstellen von Inhalten durch die Unternehmen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zu Zwecken eines Vertragsschlusses dar. Die Plattform des Anbieters bietet lediglich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Nutzern und Unternehmern. Etwaige Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern und Unternehmern auf der Plattform selbst sind nicht möglich.

(3) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

 

3. Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.

(4) Als Mitglied können sich ausschließlich Unternehmen (juristische Personen) anmelden. Die Anmeldung muss durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.

(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren.

(6) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.

 

4. Mitgliedskonto/ Benutzername

(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.

(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

 

5. Kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist für Unternehmer kostenfrei.

(2) Neben kostenfreien Funktionen besteht die Möglichkeit, kostenpflichtige Leistungen auf der Website des Anbieters zu buchen. Hierfür gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungs- und Kostenübersicht des Anbieters. Alle Preise sind an Geschäftskunden gerichtet und, falls nicht ausdrücklich anders vermerkt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die kostenpflichtigen Zusatzleistungen werden vor Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird ausschließlich per signierter E-Mail im PDF Format an den Kunden versendet. Für die Ausstellung einer Rechnung in Papierform wird eine Pauschale von 2,50 € pro Exemplar berechnet.

(4) Die Begleichung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich per Vorkasse durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder durch das Lastschriftverfahren. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit weitere Zahlungswege zuzulassen.

 

6. Vertragsdauer/ Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeiten für die Einträge in das Branchenverzeichnis und die Produktdatenbanken beträgt, falls nichts anderes vereinbart, 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, falls eine der beiden Vertragsseiten nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Alle anderen Leistungen haben die in der jeweils geltenden Preisliste angegebenen Laufzeiten.

(2) Die Kündigung hat schriftlich (Fax oder Brief) oder per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erfolgen.

(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Mitglied gegen die in Nr.8 dargelegten Grundsätze der Plattform schuldhaft verletzt. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn ein Mitglied mit der Zahlung der vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.

 

7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

(1) Mitglieder können auf der Plattform des Anbieters Profile, Arbeitsgesuche und Arbeitsangebote online stellen. Das Einstellen von Profilen, Arbeitsgesuchen und Arbeitsangeboten stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Vertragsanbahnung.

(2) Die Mitglieder können aufgrund der auf der Plattform des Anbieters hinterlegten Daten zwecks Vertragsanbahnung miteinander in Kontakt treten. Ein Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern auf der Plattform des Anbieters findet nicht statt.

(3) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner, soweit zwischen den Mitgliedern nach Kontaktanbahnung über die Plattform des Anbieters Verträge abgeschlossen werden. Abschluss, Erfüllung und Abwicklung von Verträgen zwischen den Mitgliedern sind nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitglied geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Plattform.

 

8. Verbotene Inhalte

(1). Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere

•       Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,

•       Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,

•       Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,

•       Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,

•       unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,

•       Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,

•       ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.

(3) Links in der Angebotsbeschreibung auf externe Webseiten sind nur im Rahmen der jeweils gebuchten Leistungsmodule zulässig. Der Anbieter behält sich vor, darüber hinaus eingefügte Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.

 

9. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

10. Haftung für Inhalte der Mitglieder

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Mitgliedern. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Kontaktanbahnung zur Verfügung.

(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

 

11. Haftungsfreistellung

(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Das Mitglied stellt den Anbieter in diesen Fällen von sämtlichen Kosten frei, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Dies betrifft insbesondere die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten.

 

12. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website des Anbieters ein.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung mit Einstellen der Inhalte auf die Plattform ausdrücklich zu.

 

13. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

 

14. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

 

15. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

16. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs hingewiesen.

(2) Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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