Lange war er ihr heftigster Kritiker, nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Blockadehaltung gegenüber einer Elektroauto-Kaufprämie gelockert. Wie die FAZ berichtet, kann sich der CDU-Politiker mittlerweile einen "begrenzten Anreiz" vorstellen.
Gegen einen staatlichen Zuschuss in Höhe der von anderen Politikern vielfach geforderten 5.000 Euro verwahre sich Schäuble jedoch weiterhin. Jedoch sei sich der Finanzminister mit Wirtschaftsminister Gabriel einig, dass die angestrebte Lösung nicht alle Erwartungen der Automobilindustrie erfüllen werde und müsse.
Weiterhin Kritik an staatlichen Subventionen für Elektroauto-Käufer
Schäubles Umdenken lässt jedoch noch keine Rückschlüsse auf die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen zu. Weiterhin sind verschiedene Möglichkeiten im Gespräch, u.a. eine direkte, womöglich gestaffelte Kaufprämie und eine indirekte Subventionierung in Form von Abschreibungen. So oder so müsse sich die Industrie beteiligen, heißt es aus der Politik.
Während die SPD und die Grünen sowie Teile der CDU sich für eine Kaufprämie aussprechen, kommt Kritik aus Reihen der Linksfraktion sowie vom Wirtschaftsflügel der CDU. Unisono wird dort eine Kaufprämie als unsozial und unökologisch angesehen – ein "Spleen für vermögende Ökos", wie sich der Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, zitieren lässt.
