Sonntag, 09 April 2017 23:35

USA wollen Ausgaben für Umweltschutz drastisch senken

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Der US-Umweltschutzbehörde in Washington drohen erhebliche Kürzungen ihrer finanziellen Ressourcen. Der US-Umweltschutzbehörde in Washington drohen erhebliche Kürzungen ihrer finanziellen Ressourcen. Coolcaesar/CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons.

Donald Trump räumt auf: Der Präsident der Vereinigten Staaten veranlasst weitere erhebliche Budgeteinsparungen für die Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, kurz EPA). Wie aus einem Dokument der Washington Post hervorgeht, will die US-Regierung jegliche finanzielle Förderung zu Tests von Emissionswerten und Zertifizierungen von Kraftstoffen einstellen. Bis zu 48 Mio. Dollar (umgerechnet ca. 45,3 Mio. Euro) könnten so eingespart werden.

Das Dokument macht deutlich, dass spürbare Einschränkungen des politischen Einflusses der EPA anstehen. Die Hauptaufgabe der Behörde sei in erster Linie die Bewahrung vor Verschmutzung von Luft, Wasser und Land, so die offizielle Aussage der Regierung. Sollte der Gesetzesvorschlag durchgehen, könnten mehr als 50 Testprogamme eingestellt werden. Etwa 150 Arbeitsplätze dürften dieser Maßnahme zum Opfer fallen.

Bereits im März hatte Trump eine Überprüfung der unter der Regierung von Obama festgelegten Abgasgrenzwerte angeordnet. Die EPA hatte erst 2015 im Zuge des Abgasskandals, nachdem unter anderem Volkswagen die Manipulation von mehr als 500.000 Dieselfahrzeugen zwischen 2009 und 2015 auf dem US-Markt eingeräumt hatte, strengere Kontrollen der Automobilhersteller angeordnet. Da VW unter Einsatz einer Geheimsoftware die zulässigen Emissionswerte um das bis zu vierzigfache überstiegen hatte, ordnete die Umweltschutzbehörde die Überprüfung von Grenzwerten für neue Dieselfahrzeuge in den USA an.

Die EPA hat seit der Amtsübernahme von Präsident Trump viele weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Programme und Partnerschaften zur Klimaforschung wurden ersatzlos gestrichen. Die Abteilung für Forschung und Entwicklung erhält nur noch die Hälfte ihrer ursprünglich zur Verfügung stehenden Finanzressourcen. Die Umweltschutzbehörde wird ihr Personal um insgesamt ein Viertel kürzen. Budgeteinbußen erfolgten zudem auch für das Energieministerium sowie die Wetter- und Ozeanographiebehörde (National Oceanic and Atmospheric Administration).

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