Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett nun die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass „Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt“ werde., so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die vieldiskutierte Kaufprämie für abgasarme Benziner und Diesel ist vom Tisch: Die Bundesregierung konzentriert sich in ihrem Konjunkturpaket zur Corona-Krise auf eine verstärkte Förderung der Elektromobilität. So wird der staatliche Anteil am Umweltbonus in Form einer „Innovationsprämie“ verdoppelt.
Die Polizei Niedersachsen treibt die Elektrifizierung der eigenen Fahrzeugflotte voran: Nachdem 2018 in der Polizeidirektion Osnabrück erste elektrische Motorräder eingeführt wurden, schafft das Land nun acht weitere Elektromotorräder an. Der Gesamtwert der Anschaffung beläuft sich auf rund 267.000 Euro.
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Ein Gastbeitrag von Tobias Breyer, COO des Berliner BaaS-Providers Swobbee.
Ungewollt leistet die Corona-Krise einen Beitrag zur Verkehrswende: Den reduzierten Autoverkehr haben einige Städte zum Anlass genommen, um provisorische Radwege einzurichten. Berlin hat diesbezüglich in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Aber auch in anderen Städten rund um den Globus, wie Bogota, Paris und Mailand, gibt es ähnliche Projekte. So schmerzhaft alle Auswirkungen der Corona-Pandemie sind, allen voran die gesundheitlichen, aber auch die wirtschaftlichen, so ist diese Entwicklung doch erfreulich und zu begrüßen!
Ein Gastbeitrag von Heiner Sothmann, Deutsche Verkehrswacht e. V. (DVW)
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) soll präventiv wirken. Sie regelt das Verhalten der Menschen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, sodass vor allem Unfälle vermieden werden. Andererseits setzt sie repressive Maßnahmen bei Missachtung dieser Regeln, da Fehlverhalten in mehr als 90 Prozent der Fälle Unfallursache ist. Diese Regelungen müssen angepasst werden, denn das Mobilitätsverhalten der Menschen und das Verkehrsaufkommen ändern sich. Auch neue Technologien, Fahrzeuge oder Entwicklungen zum Beispiel in der Verkehrsüberwachung oder der Infrastruktur müssen berücksichtigt werden. Neben kleinen Änderungen gibt es immer wieder Novellen mit größerem Umfang.
Die Stadt Kaiserslautern treibt die Elektrifizierung der eigenen Flotte weiter voran und hat nun neun ältere Dienstfahrzeuge mit Verbrennungsmotor durch Elektrofahrzeuge ersetzt. Bei den Stromern handelt es sich um vier Kleintransporter und fünf Kleinwagen.
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist nun endlich durch: Mieter und Wohnungseigentümer in einem Mehrparteienhaus haben künftig einen Rechtsanspruch auf eine Ladestation für Elektroautos auf eigene Kosten. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts Anfang der Woche beschlossen.
Das Bundesverkehrsministerium hat auf Basis der Förderrichtlinie Elektromobilität 168 sogenannte Zukunftsschecks mit einer Gesamthöhe von 90 Millionen Euro vergeben. Kommunen werden damit bei der Anschaffung von rund 3.800 Elektrofahrzeugen und 2.000 Lademöglichkeiten unterstützt.
Kunden können beim Kauf eines Elektroautos in Kürze mit bis zu 6.000 Euro Förderung rechnen.
Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Umweltbonus bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Diese Verlängerung und Erhöhung wurde nun von der Europäischen Kommission gebilligt, gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt. Die Bundesregierung könne damit die Kaufprämie für Elektroautos wie angekündigt erhöhen. Die neuen Fördersätze sollen für alle elektrifizierten Fahrzeuge gelten, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden.
Die britische Regierung will ab 2035 keine neuen Diesel-, Benzin- und Hybrid-Autos mehr zulassen, fünf Jahre früher als geplant. Das kündigte Premierminister Johnson bei einer Auftaktveranstaltung für die im November stattfindende UNO-Klimakonferenz in Glasgow an.
