Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Der Bundesrat ebnet mit seiner Entscheidung vom vergangenen Donnerstag den Weg für die Zulassung von „Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Lenk- oder Haltestange und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis einschließlich 20 km/h“ auf den deutschen Straßen.
Der bisherige Verordnungsentwurf zu Elektrokleinstfahrzeugen (EKF) hätte das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 12 km/h auf Gehwegen erlaubt. Aber entgegen der ursprünglichen Pläne hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestern bekannt gegeben, dass Elektro-Tretroller nun doch nicht auf Gehwegen zugelassen werden sollen.
Die Polizei St. Gallen ist künftig auch elektromobil unterwegs. Schon in den nächsten Tagen werden fünf elektrische Streifenwagen und acht strombetriebene Zivilfahrzeuge durch die Straßen der Kantonshauptstadt rollen. Die Behörde setzt dabei auf den E-SUV Hyundai Kona. 15 weitere elektrische Polizeifahrzeuge sollen in den nächsten eineinhalb Jahren folgen.
Die Bundesregierung hat wie erwartet den Weg frei gemacht für elektronisch angetriebene City-Roller, auch E-Tretroller oder E-Scooter genannt. Mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sollen die kleinen E-Scooter endlich eine Straßenzulassung erhalten – nun steht die Zustimmung des Bundesrates aus, die noch im Mai erfolgen soll, damit die eKFV noch im Frühjahr in Kraft treten kann.
Das EU-Parlament hat sich mit einer großen Mehrheit für den von Unterhändlern Ende letzten Jahres ausgehandelten CO2-Kompromiss ausgesprochen. Somit müssen Pkw bis zum Jahr 2030 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren im Vergleich zum Grenzwert 2021. Bei leichten Nutzfahrzeugen liegt die einzuhaltende CO2-Reduktion bei 31 Prozent.
Nach Ansicht von Chinas Regierung sollen die heimischen Autohersteller künftig mehr auf Innovationen setzen statt sich auf Staatsgelder zu verlassen. Die Regierung kürzt nun die Subventionen um bis zu 50 Prozent, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet. Der Aktienkurs der großen Elektroauto-Hersteller des Landes brach daraufhin ein.
Wie der Tagesspiegel berichtet, könnte die Bundesregierung die Förderung der Elektromobilität mittels Umweltbonus verlängern und sogar aufstocken. Die Zeitung beruft sich dabei auf Volkswagens Cheflobbyisten Thomas Steg, der erwartet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine längerfristig angelegte steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden in die Wege leitet.
Als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft sowie als Interessenvertretung für Nutzerinnen und Nutzer der kleinen, wendigen elektrisch betriebenen Fahrzeuge hat sich nun ein Verband gegründet, der sich für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrswende einsetzt. Im Speziellen ist das Ziel die Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) in Deutschland.
Am 28. Februar 2019 endete die Frist, in der Kommunen und Regionen Interessensbekundungen für die neue Förderung einreichen konnten, in deren Rahmen die Wasserstoffmobilität gezielt in den Regionen unterstützt werden soll. Ergebnis: Insgesamt 138 Regionen in Deutschland wollen sogenannte HyStarter werden.
Die EU hat sich nun auch auf eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw und Bussen geeinigt. Dabei ist sie unter den Forderungen des EU-Parlaments geblieben und weitgehend dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Bis 2030 müssen nun Nutzfahrzeughersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Vergleich zu 2019 um 30 Prozent senken – die EU-Parlamentarier forderten 35 Prozent.
