Montag, 04 September 2017 08:30

Vor 2. Dieselgipfel: NRW beschließt Förderung zur Elektromobilität

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NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (l.) hat kürzlich die Förderung e-mobiler Infrastrukturen für die Stadt Bonn bekanntgegeben. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (l.) hat kürzlich die Förderung e-mobiler Infrastrukturen für die Stadt Bonn bekanntgegeben. By Vinom (Own work)/CC BY 3.0, via Wikimedia Commons.

Vor dem heutigen 2. Dieselgipfel positioniert sich das Land Nordrhein-Westfalen klar zur künftigen Förderung für emissionsfreie Innenstädte. Wie Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kürzlich bekanntgab, will die Landesregierung von NRW mindestens 100 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellen, um drohende Fahrverbote noch abwenden zu können. Dies ist das Ergebnis einer Zusammenkunft von Pinkwart mit einer Reihe von Bürgermeistern in Düsseldorf.

Insbesondere für Nordrhein-Westfalen mit Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet spielt das Thema Fahrverbote eine entscheidende Rolle, da mehr als zwei Drittel der 89 Kommunen im Bundesgebiet, die von deutlich erhöhten CO2-Grenzwerten betroffen sind, in dem westlichen Bundesland gelegen sind. Zunächst habe nach Informationen von RP Online die Stadt Bonn im Rahmen des Wettbewerbs "Emissionsfreie Innenstadt" eine Förderzusage in Höhe von zehn Millionen Euro zur Stärkung von ÖPNV, E-Mobilität und CarSharing erhalten. In einer weiteren Runde würden im November zusätzliche 30 Millionen Euro an weitere Kommunen vergeben. Bis Ende 2018 sollen nochmal 40 Millionen Euro Förderung an verschiedene Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Darüber hinaus soll in diesem Herbst ein Sofortprogramm Elektromobilität in Höhe von 20 Millionen Euro starten, welches neben Kommunen auch Unternehmen, Handwerkern sowie Privatpersonen offenstehen und dem weiteren Aufbau e-mobiler Infrastrukturen dienen soll.

Bei dem heutigen Treffen kommunaler Vertreter mit Kanzlerin Angela Merkel soll es unter anderem um die Frage gehen, wie drohende Fahrverbote noch abgewendet werden können. Wie ebenfalls RP Online berichtet, will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Konzeptpapier zur Hardware-Nachrüstung einer Vielzahl von Dieselbussen im ÖPNV präsentieren. Gerade beim öffentlichen Bustransport ergeben sich große Potentiale zur Einsparung von Emissionen, da die Fahrzeuge für mehr als 20 Prozent des gesamten Schadstoffaustoßes im Verkehrssektor verantwortlich sind. Die Kosten für die Nachrüstung werden auf insgesamt 280 Millionen Euro bzw. 16.000 Euro pro Bus geschätzt. Diese sollen nach Aussage des Konzeptpapiers von einem Förderprogramm des Bundes, an dem sich voraussichtlich auch die Länder beteiligen, übernommen werden.

Bei dem heutigen Treffen im Kanzleramt werden 30 Bürgermeister, Vertreter der Länder sowie Angehörige verschiedener Ministerien erwartet. Die Kommunen dürfen in diesem Zusammenhang auf weitere finanzielle Mittel für die Förderung emissionsfreier Innenstädte hoffen. Der Deutsche Städtetag fordert eine deutliche Aufstockung der bisher zugesagten 500 Millionen Euro zur Stärkung von ÖPNV sowie dem Ausbau der E-Mobilität und des Radwegenetzes.

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