Elektromobilität: Meldungen zur Politik
Am Freitag hat nun auch der Bundesrat die 0,5 Prozent-Regel beschlossen, womit die letzte formale Hürde für Steuererleichterungen für elektrisch angetriebene Dienstwagen genommen wurde. Das neue Steuergesetz wird im kommenden Jahr in Kraft treten und eine Laufzeit von 3 Jahren haben.
Das EU-Parlament hat sich für eine Reduzierung der CO2-Emissionen bei schweren Lkw ausgesprochen. Demnach sollen 20 Prozent der Lkw im Jahr 2030 Nullemissions- oder Niedrigemissionsfahrzeuge sein. Zudem sollen die Lkw-Hersteller in diesem Zeitraum ihre Flottenemissionen um 35 Prozent reduzieren.
Die spanische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Energiewende auch im Verkehrssektor verankern soll. Demnach soll es ab dem Jahr 2040 ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben. 2050 sollen dem Entwurf zufolge gar alle Verbrenner von den Straßen Spaniens verbannt werden.
Die Firma Io Hawk nimmt die Regierung mit ihrer Ankündigung, bis Ende des Jahres die neue Verordnung „Fahrzeugklasse der Elektrokleinstfahrzeuge“ und eine Straßenzulassung für E-Scooter umzusetzen, beim Wort. Ab sofort ist ein Nachrüstset für ihren E-Scooter Sparrow erhältlich.
Österreich hat es vorgemacht: Kürzlich hatte die Bundesregierung der Alpenrepublik eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) beschlossen, das Elektroautos künftig von IG-L-bedingten Geschwindigkeitsbegrenzungen ausnimmt. Die Grünen fordern nun für Deutschland einen ähnlichen Schritt.
Vor den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament haben sich die Umweltminister der EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach wollen die EU-Staaten den CO2-Ausstoß von 2020 bis 2030 um 35 Prozent senken. Somit bewegt sich das Votum der EU-Staaten zwischen der Empfehlung der EU-Kommission und der des EU-Parlamentes.
Die dänische Regierung hat erklärt, bis zum Jahr 2030 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbieten zu wollen. Bis 2035 soll das Verbot dann auch auf Hybridfahrzeuge ausgedehnt werden. Dann sollen nur noch reine Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen.
Viel wird dieser Tage über eine künftige Produktion von Batteriezellen in Deutschland und Europa gesprochen, bisher nur mit wenigen konkreten Ergebnissen. Dies könnte sich bald ändern. Wie der Spiegel berichtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner polnischen Amtskollegin Jadwiga Emilewicz über eine Zusammenarbeit bei der Zellproduktion verständigt und bereits über "konkrete Anwendungsfälle" ausgetauscht.
Letzte Woche durchgeführte Messungen zur Umweltbelastung an der Spree haben ergeben, dass der europäische Grenzwert für Stickstoffoxid dort um sein Fünffaches überstiegen wird, sobald dieselbetriebene Fahrgastschiffe vorbeifahren. Dies geschieht bis zu hundertmal am Tag.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Zuge der geplanten Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts einen Diskussionsentwurf zu einem „Gesetz zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht" erarbeitet. Durch die Neuregelung könnten künftig Mieter von ihren Vermietern die Erlaubnis zum Errichten einer Ladestation für Elektroautos verlangen.
